Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer und Änderung der Schlüsselzuweisung für Kommunen

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Antragssteller: Adrian Engeländer und Oliver Schmidt

Antrag: Die Kommunen sollen auch für Zweitwohnsitze Schlüsselzuweisungen erhalten, damit die sowohl in ihrer Verbreitung als auch Höhe uneinheitliche Zweitwohnsitz-steuer abgeschafft werden kann. Die Schlüsselzuweisung für den Zweitwohnsitz soll geringer sein als für den Erstwohnsitz, damit diese zueinander in einem vernünftigen Verhältnis stehen.

Begründung: Viele Kommunen haben in den letzten Jahren eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt, damit auch Bürger mit lediglich einem Zweitwohnsitz im jeweiligen Ort ihren Beitrag zu den Gemeindefinanzen leisten müssen, da sie letztlich ebenfalls die Leistungen der Gemeinde (u.a. Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Bildungsangebote, Infrastruktur) nutzen. Allerdings ist die Zweitwohnsitzsteuer nicht flächendeckend zu finden und zudem in ihrer Höhe höchst unterschiedlich (Beispiele: Berlin 5%, München 9%). Insbesondere für Studenten die während der vorlesungsfreien Zeit in ihrer Heimat wohnen ist die bisherige Praxis realitätsfremd.

Von der Zweitwohnsitzsteuer werden hauptsächlich diejenigen Personen benachteiligt, die berufs- oder ausbildungsbedingt in Großstädten eine Zweit-wohnung nutzen müssen. Inzwischen zielen die Kommunen (und davon insb. die Großstädte) mit der Zweitwohnsitzsteuer auch offen darauf ab, die davon betroffenen Personen zur Ummeldung ihres Erstwohnsitzes zu bewegen, um wiederrum die Schlüsselzuweisung zu erhöhen. Gerade bei Pendlern, die mit ihrer Familie auf dem Land wohnen, weil sie dort z.B. ein eigenes Haus gebaut haben, ist dieser Ansatz aber sinnlos.

Insgesamt löst die Zweitwohnsitzsteuer damit nur das Symptom, nicht aber die Ursache, nämlich die fehlende Anerkennung der Zweitwohnsitze auf höherer Ebene. Eine Schlüsselzuweisung für Zweitwohnsitze würde daher nicht nur die uneinheitliche Lösung der Zweitwohnsitzsteuer beseitigen, sondern wäre auch die einfachere, elegantere und zweckgerichtete Lösung.

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BeKo 21.06.2008: beschlossen