Anwohnerparkplätze besser kontrollieren

Aus Antragswiki

Antragsteller: Christian Wolff

Die JuLis Erlangen fordern, dass so genannte Anwohnerparkplatze stärker als bisher von der Parkraumüberwachung kontrolliert werden und somit eventuellem Falschparken vorgebeugt wird.

Begründung:

Anwohnerparkplätze verbessern die Wohn- und Lebensqualität der Menschen, die in der Erlanger Innen- und Altstadt leben. In letzter Zeit konnte jedoch immer häufiger beobachtet werden, dass auf diesen Parkplätzen gewissermaßen „fremdgeparkt“ wurde. Die Anwohner zahlen eine entsprechende Gebühr für ihren Anwohnerparkausweis und haben nach Ansicht der JuLis Erlangen somit ein Recht darauf, nicht durch „fremde“ Parkende behindert zu werden. Zwar besteht kein Recht der Anwohner auf einen garantierten Stellplatz, da im Regelfall mehr Ausweise als vorhandene Parkflächen vergeben werden, ein Recht auf die Verhinderung des „Fremdparkens“ müsste jedoch trotzdem bestehen. Gerade in Hinsicht auf ein sehr gutes öffentliches Personennahverkehrssystem, sollte es Autofahrern ohne entsprechenden Parkausweis möglich sein, auf die öffentlichen Parkplätze auszuweichen.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 18.04.2007