Aufgaben von Kommunen definieren

Aus Antragswiki

Antragsteller: --Thilo 20:46, 5. Jan. 2010 (UTC)

Antrag: Die JuLis Erlangen fordern die Stadt Erlangen auf einen Katalog über ihre Zuständigkeiten und Aufgaben zu erstellen.

Begründung: Das Rechtsamt der Stadt Erlangen war nicht in der Lage Auskunft darüber zu geben, was die Aufgaben einer Kommune sind. Vor diesem Hintergrund ist sinnvolle Haushaltsplanung nicht möglich.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 01.08.2010: in hier vorliegender geänderter Fassung angenommen

Originalfassung

Antrag: Die JuLis Erlangen fordern Bund und Länder dazu auf, die Aufgaben für Gemeinden eindeutig zu definieren.

Begründung: Das Rechtsamt der Stadt Erlangen war nicht in der Lage Auskunft darüber zu geben, was die Aufgaben einer Kommune sind. Vor diesem Hintergrund ist sinnvolle Haushaltsplanung nicht möglich.