Bankensicherungsfonds der Privatbanken

Aus Antragswiki

Antragsteller: Peter 09:21, 25. Okt. 2009 (UTC)

Antrag:

Es muss in Zukunft ausgeschlossen sein, dass der Staat implizit die Risiken von Banken trägt, die "zu groß zum Scheitern" sind.

Darum soll jede Bank (ausgenommen Notenbanken, Zentralbanken) ab 2015 verpflichtend Mitglied in einem System zur 100%igen Einlagensicherung sein.

Im Falle des Bankrotts einer Bank sind die anderen Teilnehmer in dem jeweiligen System berechtigt und verpflichtet, die Kunden, das Vermögen und die Verbindlichkeiten dieser Bank zu übernehmen. Des weiteren ist eine Regelung vorzusehen, dass das Führungspersonal der bankrotten Bank nicht entschädigt, abgefunden oder weiterbeschäftigt zu werden braucht und dass die Ansprüche der Bank-Kunden vor etwaigen ausstehenden Gehaltsforderungen von Bankvorstandsmitgliedern stehen müssen.

Die genaue Ausgestaltung dieser Regelung kann sich an der Konstruktion des Einlagensicherungssystems der Sparkassen orientieren; Hauptmerkmale müssen die 100%ige Einlagensicherung, die Befreiung des Staates von etwaigen zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft notwendigen Rettungsmaßnahmen und die Schaffung von deutlichen Anreizen zu vernünftigem Wirtschaften für Banken und insbesondere deren Führungspersonal sein.

Begründung:

Ein System zur 100%igen Einlagensicherung ist eine wirksame Maßnahme, die die Spielregeln auf dem europäischen Finanzmarkt verbessert, indem jede Bank verpflichtet wird, sich per Teilnahme am Einlagensicherungssystem gegen alle Risiken zu versichern. Die Tatsache, dass eine Bank im Falle eines Bankrotts von den anderen Banken übernommen wird (ggf. ohne Weiterbeschäftigung und Abfindung des Führungs-Personals) wird zu vorsichtigerem Verhalten der Banken führen, da keine Bank gerne durch die Konkurrenz übernommen wird.

Die Banken werden auch besser aufeinander aufpassen und ggf. von sich aus andere Banken bei der Bankenaufsicht melden, wenn diese risikoreiche Geschäfte tätigen.

Durch diese Änderung der Marktbedingungen werden die Banken darum in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit vorsichtiger und nachhaltiger wirtschaften.

MV	BeKo	LaKo	BuKo