Beamtenbesoldung

Aus Antragswiki

Antragsteller: --Thilo 14:07, 6. Mär. 2009 (UTC)

Antrag:

Die Jungen Liberalen Erlangen fordern die Besoldung von Polizeibeamten derart zu regeln, dass diese keine Notwendigkeit mehr sehen, einen Nebenjob zur Gehaltsaufbesserung anzunehmen. Ein Nebenerwerbsverbot für Polizeibeamte ist zu prüfen.

Begründung:

Polizeibeamte sind als Exekutivmacht Hüter von Recht und Ordnung. Sie sind befähigt und verpflichtet, die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dieses Amt bringt eine Fülle an Befugnissen, aber auch an Verpflichtungen mit sich, die absolute Neutralität der zivilen Gesellschaft gegenüber gebietet. Eine Abhängigkeit darf nur dem Dienstherrn gegenüber bestehen. Sind Polizeibeamte in einem zivilen Arbeitsverhältnis beschäftigt, entsteht aus persönlichen Wünschen, Zuneigung oder wirtschaftlicher Notwendigkeit eine Abhängigkeit des Beamten von der Zivilgesellschaft, die seine Neutralität und seine Autorität beeinträchtigen, und sein Verhalten in der Amtsausführung negativ beeinträchtigen können. Dieser Zustand ist aus liberaler Sicht unhaltbar und bedarf daher einer Regelung.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 01.08.2010 angenommen