EU Agrarsubventionen zur Förderung des Anbaus von Energie- und Rohstoffträgern verwenden

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Antragsteller: --Thilo 18:04, 18. Sep 2007 (CEST)

Antrag:

Die Zahlung von EU-Agrarsubventionen soll an den Anbau nachwachsender Rohstoffe und den Aufbau einer darauf basierenden Wirtschaft gekoppelt werden.

Begründung:

Die ursprüngliche Zielsetzung der Agrarsubventionen war die Versorgung mit Lebensmitteln sicher zu stellen und die EU Staaten nicht von Nahrungsmittelimporten abhängig zu machen. Da dieser Grund bereits seit Jahrzehnten nicht mehr gültig ist und im Gegenteil das Problem der Milchseen und Butterberge entstanden ist, wurde die Umstellung auf produktionsentkoppelte Direktzahlungen durchgeführt mit dem Ziel, den Bauern einen angemessenen Lebensunterhalt ohne die Notwendigkeit der Überproduktion zu ermöglichen.

Die Erhaltung der Landwirtschaft in der EU ist notwendig, da Nahrungsmittelimporte im großen Stil, also auch von Grundnahrungsmitteln wie Weizen, die EU wirtschaftlich und politisch erpressbar machen und daher nicht akzeptabel sind. Gleichzeitig haben die Direktzahlungen an die Landwirte den Beigeschmack der Geldverschwendung, da sie ohne unmittelbar ersichtliche Leistung erfolgen. Gleichzeitig verzerren sie den Wettbewerb und machen einen fairen Welthandel im Bereich der Agrargüter unmöglich. Durch Flächenstilllegungen wird die starke Kapazität der europäischen Ökosysteme und die klimatische Gunstlage der EU Länder nicht voll ausgeschöpft - die europäische Landwirtschaft produziert nicht annähernd im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.

Die Notwendigkeit der Landwirtschaftförderung einerseits und die Probleme der Subventionierung andererseits stellen ein Dilemma dar, das ohne weiteres nicht gelöst werden kann, da viele Länder in der EU besonders an diesem Geldtopf hängen. Die Agrarsubventionen machen mit 40 Milliarden € über 30% des EU Haushalts aus. Dieses Geld sollte im momentan zugeteilten Rahmen sinnvoller verwendet werden.

Eine Möglichkeit dazu stellt die Bindung der Zahlungen an den Anbau nachwachsender Rohstoffe dar. Das Schwinden fossiler Resourcen, der Preisanstieg auf dem Weltmarkt sowie die Abhängigkeit vom Ausland stellen nur drei Gründe für diesen Schritt dar.

Die Rohstoff- und Energieversorgung wird in weiten Bereichen in der Zukunft auf nachwachsenden Rohstoffen beruhen. Aus diesem Rohmaterial verwertbare Produkte zu erzeugen ist schwerer als aus Fossilen Rohstoffen braucht noch Jahre der Forschung, um den Versorgungsstandard von heute halten zu können. Eine Förderung der landwirtschaftlichen Rohstoffproduktion stellt einen neuen Verdienstweg für Landwirte dar, und ist gleichzeitig ein wichtiger Schritt bei der Etablierung nachhaltiger Industrie- und Energieproduktion. Unnütz brachliegende Flächen werden wieder in die Produktion eingebunden - die Wirtschaftsleistung steigt. Wenn dabei einige wenige Vorgaben zum ökologisch sinnvollen Anbau gestellt werden, wird eine Belastung des Ökosystems ausgeschlossen. Solche Vorgaben müssen und sollen am Anfang einer solchen Förderung gestellt werden, weil sie später, wenn die erzeugten Rohstoffmengen zwingend benötigt werden, kaum noch zu realisieren sind. Dabei muss einem bewusst sein, dass ein auf pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen basierendes Produktionssystem nur dann Sinn macht, wenn es nicht mit Umweltschäden einhergeht, denn sonst ist auf diese Weise nichts gewonnen.

Die strategische Komponente einer solchen Umstellung darf dabei nicht leichtsinnig unterschätzt werden. Europa und insbesondere Hochenergieländer wie Deutschland sind in ihrer Energieversorgung im höchsten Maße vom Ausland abhängig, dazu von Ländern und Regionen, deren Vorgehensweisen und Handlungen im Licht unseres Wertesystems mehr als fragwürdig erscheinen. Diese Abhängigkeit macht politisch erpressbar. Auch wenn das so offensichtlich momentan wohl nicht passieren wird, färbt es die eigene Position doch stark ein. Es seien hierbei z.B. an Gerhard Schröders Aussage, Putin sei ein lupenreiner Demokrat erinnert. Handlungsfähigkeit, Wohlstand, Unabhängigkeit und die Wahrung unseres Rechte- und Wertesystems sind stärker an die Versorgung mit Rohstoffen gekoppelt, als das akzeptabel scheint. Mehr Versorgungsunabhängigkeit ist in den kommenden Jahren gerade im Licht der Globalisierung der Wirtschaft geboten.

Die Technologie zur Nutzbarmachung nachhaltiger Resourcen muss intensiv gefördert und entwickelt werden, bevor sie notwendig gebraucht wird. Technologische Marktführerschaft bietet die Chance auf dauerhaft gefestigten Wohlstand. Der Geldkreislauf innerhalb der EU wird "kurzgeschlossen", d.h.es fließen nicht wie bisher enorme Summen ins Ausland, sondern verbleiben innerhalb des EU Binnenmarktes, wodurch natürlich auch die Möglichkeit außereuropäischer Kräfte zur direkten Einflussnahme auf die EU sinken.

Europa hat also die Möglichkeit, mit den Subventionen zu einer Entwicklung seiner Wirtschaftsstruktur und zur Stärkung seiner wirtschaftlichen und politischen Position beizutragen, anstatt wie bisher im überdimensionierten Maßstab Sozialhilfe an Landwirte zu zahlen. Diese Chance darf nicht leichtfertig vertan werden, denn in anderen Regionen auf der Welt ist die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen schon viel weiter fortgeschritten. Europa darf sich hier nicht abhängen lassen.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 21.01.2008