Europäischer Bußgeldkatalog

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Antragsteller: Adrian Engeländer

Antrag:

Die JuLis fordern die Angeleichung der Bußgelder in den Mitgliedsstaaten der EU. Zudem sollen auch für Verkehrsvergehen im Ausland weitergehende Strafen wie "Punkte in Flensburg" oder Fahrverbote EU-weit geregelt und angeglichen werden.

Begründung:

Ähnlich wie in vielen anderen Belangen ist es angenehm, wenn man für die Reise in andere Länder keine großen Umstellungen hat. So kann man z.B. in den meisten Ländern mit dem Euro bezahlen. Wenn die Vergehen im Straßenverkehr EU-weit ähnlich bestraft werden, ist es für den Autofahrer leichter abzuschätzen welche Konsequenzen sein Verhalten hat.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 19.06.2007