GEZ abschaffen

Aus Antragswiki

Antragssteller: Peter Asemann

Antrag:

Das Land Bayern soll der GEZ den Auftrag zur Einziehung der Rundfunkgebühren entziehen.

Begründung:

Das Recht zur Einziehung der Rundfunkgebühren liegt bei den Ländern. Da das so ist und die GEZ sich so unmöglich aufführt, soll das Land Bayern der GEZ den Auftrag zur Einziehung der Gebühren entziehen und diese zukünftig entweder selbst einziehen, den Auftrag neu vergeben oder darauf hinwirken, statt des Rechts zur Gebührenerhebung ein Recht auf Erhebung einer Steuer oder Abgabe für die Rundfunkanstalten zu bekommen.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

MV 2.11.2006: Abgelehnt