Internet nicht Filtern
Aus Antragswiki
Antragssteller: --Peter 10:00, 26. Mär. 2009 (UTC)
Antragstext:
Die (Jungen) Liberalen lehnen den Einsatz von Internet-Filtern gegen unerwünschte und ggf. illegale Inhalte ab und fordern, dass jedem Bürger eine freie und unzensierte Sicht auf alle Inhalte des Internets erhalten bleibt, damit er sich selbst ein umfassendes Bild und nicht vom Staat beeinflusstes Bild von der Welt und der Welt des Internets machen kann, selbst wenn dies nicht immer schön ist. An Stelle der immer und relativ leicht umgehbaren Ausblendung unerwünschter Inhalte muss eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Inhalten treten, kombiniert mit einer Bekämpfung der Ursachen der Nachfrage nach diesen Inhalten und der Strafverfolgung der Anbieter dieser Inhalte. Davon ausgenommen sind öffentliche Einrichtungen in denen der Jugendschutz besondere Bedeutung genießt.
Begründung:
Internet-Sperren und freie, offene, vertrauliche Kommunikation sind zueinander unverträglich. Perfekte Sperren sind nur dann möglich, wenn gleichzeitig alle Kommunikation aller Bürger lückenlos überwacht wird.
Einzelne Bürger daran zu hindern, unerwünschte und illegale Inhalte aus dem Internet herunterzuladen ist es nicht wert, die Kommunikation aller Bürger so stark wie dazu notwendig zu begrenzen.
Um z.B. Nazi- und Pädophilen-Seiten aus dem Internet zu bekommen, müssen die Ursachen für Rechtsradikalismus und Pädophilie bekämpft werden und die Anbieter und Erzeuger von rechtsradikalen Pamphleten und von kinderpornographischen Schriften ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Dazu sind entsprechende Aufklärungs- und Therapie-Programme aufzusetzen und Zahlungs- und Warenströme von Händlern entsprechender illegaler Inhalte zu beobachten und ggf. zu unterbinden.
Wo dies nicht möglich ist, muss der Staat akzeptieren, dass er in einer global vernetzten Welt die Mediennutzung seiner Bürger nicht lückenlos kontrollieren kann.
Das Internet ist für die Verbreitung von Nachrichten, Wissen und Meinungen unverzichtbar geworden. Es hilft, die Menschen auch in Diktaturen und in der dritten Welt mit freien Meinungen und freiem Wissen zu versorgen und so die Schere zwischen den freien und demokratischen Staaten und dem Rest der Welt etwas zu schließen. Wenn die freien, demokratischen Staaten das Internet so zensieren und filtern, dass unerwünschte Meinungen und Inhalte nicht mehr verbreitet werden können, verlieren sie einen Großteil ihrer moralischen Überlegenheit, die auf der glaubwürdigen Implementierung des Konzepts der freien Meinungsäußerung in den freien und demokratischen Staaten beruht.
Im Vergleich zu diesem Schaden auf globaler politischer Ebene ist der Schaden, der durch die Verfügbarkeit illegaler und unerwünschter Inhalte im Internet in Deutschland und Europa entsteht, eher gering.
| MV | BeKo | LaKo | BuKo |
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MV (25. Mai 2009) beschlossen
BV (17. Juli 2009) beschlossen
Originalfassung:
Antragstext:
Die (Jungen) Liberalen lehnen den Einsatz von Internet-Filtern gegen unerwünschte und ggf. illegale Inhalte ab und fordern, dass jedem Bürger eine freie und unzensierte Sicht auf alle Inhalte des Internets erhalten bleibt, damit er sich selbst ein umfassendes Bild und nicht vom Staat beeinflusstes Bild von der Welt und der Welt des Internets machen kann, selbst wenn dies nicht immer schön ist.
An Stelle der immer und relativ leicht umgehbaren Ausblendung unerwünschter Inhalte muss eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesen Inhalten treten, kombiniert mit einer Bekämpfung der Ursachen der Nachfrage nach diesen Inhalten und der Strafverfolgung der Anbieter dieser Inhalte.
Begründung:
Internet-Sperren und freie, offene, vertrauliche Kommunikation sind zueinander unverträglich. Perfekte Sperren sind nur dann möglich, wenn gleichzeitig alle Kommunikation aller Bürger lückenlos überwacht wird.
Einzelne Bürger daran zu hindern, unerwünschte und illegale Inhalte aus dem Internet herunterzuladen ist es nicht wert, die Kommunikation aller Bürger so stark wie dazu notwendig zu begrenzen.
Um z.B. Nazi- und Pädophilen-Seiten aus dem Internet zu bekommen, müssen die Ursachen für Rechtsradikalismus und Pädophilie bekämpft werden und die Anbieter und Erzeuger von rechtsradikalen Pamphleten und von kinderpornographischen Schriften ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Dazu sind entsprechende Aufklärungs- und Therapie-Programme aufzusetzen und Zahlungs- und Warenströme von Händlern entsprechender illegaler Inhalte zu beobachten und ggf. zu unterbinden.
Wo dies nicht möglich ist, muss der Staat akzeptieren, dass er in einer global vernetzten Welt die Mediennutzung seiner Bürger nicht lückenlos kontrollieren kann.
Das Internet ist für die Verbreitung von Nachrichten, Wissen und Meinungen unverzichtbar geworden. Es hilft, die Menschen auch in Diktaturen und in der dritten Welt mit freien Meinungen und freiem Wissen zu versorgen und so die Schere zwischen den freien und demokratischen Staaten und dem Rest der Welt etwas zu schließen. Wenn die freien, demokratischen Staaten das Internet so zensieren und filtern, dass unerwünschte Meinungen und Inhalte nicht mehr verbreitet werden können, verlieren sie einen Großteil ihrer moralischen Überlegenheit, die auf der glaubwürdigen Implementierung des Konzepts der freien Meinungsäußerung in den freien und demokratischen Staaten beruht.
Im Vergleich zu diesem Schaden auf globaler politischer Ebene ist der Schaden, der durch die Verfügbarkeit illegaler und unerwünschter Inhalte im Internet in Deutschland und Europa entsteht, eher gering.
