Kameraüberwachung

Aus Antragswiki

Antragsteller: Adrian Engeländer

Antrag:

Die Jungen Liberalen sprechen sich für Überwachungskameras in sensiblen Bereichen des Öffentlichen Lebens aus. Das Speichern der Daten für 48 Stunden soll erlaubt sein. Mit sensiblen Bereichen sind Orte gemeint auf denen große Menschenmengen zu erwarten sind (Bahnhöfe, Flughäfen, große Sportveranstaltungen, etc.).

Die Verwendung der Videodaten ist nur zur Verfolgung von Strafentaten erlaubt. Für Missbrauch sind entsprechende Regelungen zu treffen.

Begründung:

Die ersten Überwachungskameras z.B. in Großbritannien, aber auch in Deutschland haben gezeigt, dass Straftaten die nicht Ortsgebunden sind, z.B. Drogenkonsum, sich verlagern wenn eine Überwachungskamera installiert wird. Die Erfahrungen mit der Verfolgung von Terroranschlägen an Bahnhöfen oder auch das Aufklären von Delikten wie Körperverletzungen in Stadien haben gezeigt, dass hier eine Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Die Bürgerrechte werden dadurch von zwei Seiten angetastet. Zum einen werden Bewegungsfreiheit und Datenschutz etwas abgeschwächt, zum anderen wird die Sicherheit erhöht und damit auch die Bewegungsfreiheit wieder erhöht. Auf Datenschutz muss natürlich geachtet werden.

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB

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