Koaltionsverhandlung

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Antragsteller: Robert Arnold

Antrag

Ich fordere die Bundesregierung auf Koaltionsverhandlungen zu verbieten.

Begründung

In meinen Augen sind Koalitionsverhandlungen eine Vorwegname der Willensfindung im Plenarsaal. Es ist ein ausbooten der Opposition sowie eine Kollektivierung der Meinung vieler Abgeordneter, die im Nachhinein nur noch abnicken sollen. Ebenso sehe ich diesen Missstand im Bereich der Arbeitsgruppen. In diesen werden externe Personen hinzugezogen um Gesetze zu entwerfen, die zwar im Bundestag diskutiert, aber nicht entworfen werden.

(Dieses Abnicken begründe ich mit dem Missstand der Listenplätze (und Zweitstimmen) sowie der damitverbundenen Abhängigkeit der Abgeordneten vom Wohlwollen ihrer "Vorgesetzen".

MV	BeKo	LaKo	BuKo