Maut statt KFZ-Steuer

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auf der MV am 05.05.2008 vom Antragsteller zurückgezogen

Antragsteller: Peter Asemann

Antrag:

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der KFZ-Steuer und die Einführung einer generellen Straßen-Maut für alle Nutzer deutscher Straßen.

Die Maut soll im voraus für verschiedene Zeitabschnitte bezahlt werden können, auch z.B. per EC-Karte oder Kreditkarte per Internet. Die Höhe der Maut soll davon abhängen, welche tatsächlichen und potentiellen Kosten bzw. Belastungen, wie z.B. Umweltbelastung, Straßenabnutzung, Lärmbelästigung, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer das mautpflichtige Fahrzeug verursacht. Die Überprüfung der Bezahlung der Maut soll mit einem Verfahren erfolgen, bei dem über die Überprüfung der Bezahlung der Maut und die Erfassung möglicher Mautschuldner hinaus keine Daten gespeichert oder abgeglichen werden.

Begründung:

Es liegt im Interesse des Staates und der Allgemeinheit, dass die vom Staat zur Verfügung gestellte Infrastruktur durch die Nutzer so gut wie möglich refinanziert wird. Die bisherige KFZ-Steuer und die Steuern auf Benzin treffen aber hauptsächlich inländische Fahrzeughalter, die LKW-Maut nur LKW über 12t.

Ausländische PKW und Transporter nutzen die deutschen Straßen kostenlos, obwohl sie zweifelsohne Nutzen aus der Nutzung dieser Infrastruktur ziehen. Diese machen im Transitland Deutschland einen nicht unerheblichen Anteil am Verkehrsaufkommen.

Andere Länder, wie z.B. die tschechische Republik und Österrreich erheben für alle Fahrzeuge Mautgebühren für die Nutzung ihrer Autobahnen.

Statt die bloße Bereithaltung eines fahrbereiten Fahrzeugs per KFZ-Steuer zu bestrafen, sollte sinnvollerweise nur die tatsächliche Teilnahme am Verkehr, gleichbedeutend mit der Inanspruchnahme der öffentlichen Strassen, kostenpflichtig sein, um diese zu refinanzieren.

--Peter 18:34, 3. Nov 2006 (CET)

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MV 01.08.2010