Parteibeteiligung bei Medien

Aus Antragswiki

Beschlossen am 21.06.2004 (MV)

Antrag:

Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot von Parteibeteiligungen bei Medien. Ausgenommen sind Parteiorgane.

Begründung:

Die Presse soll objektiv berichten und eine Kontrollmöglichkeit der Bürger über die Politik bieten. Sind Parteien an Medien beteiligt, haben sie Einflußmöglichkeiten. Der Besitz von Medien durch Parteien kann die Pressemeinung deutlich beeinflussen und ist daher zu verbieten.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

LaKo 17.05.2008: abgelehnt