Sicherheit auf Demonstrationen

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Antragsteller: Peter 19:05, 25. Okt. 2009 (UTC)

Antrag:

Die Jungen Liberalen stehen für freiheitlich-demokratische Grundordnung ein. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist für uns ein wichtiges Grundrecht. Jeder Bürger soll ohne Angst vor Schlägern oder Polizeibrutalität an Demonstrationen teilnehmen können. Eine Demonstration darf kein rechtsfreier Raum sein, wo der Bürger polizeilicher Willkür oder extremistischen Schlägertrupps schutzlos ausgeliefert ist. Der Bürger muss eine Chance haben, bei Übergriffen mit juristischen Mitteln gegen die Täter vorzugehen. Darum soll es in Zukunft der Polizei und allen Demonstrationsteilnehmern erlaubt sein, Filmaufnahmen von der Demonstration zu machen und mögliche Gewalt zu dokumentieren.

Begründung:

Hauptgrund, nicht an Demostrationen teilzunehmen ist die Angst vor Gewalt durch Gegendemonstranten oder Polizei. Immer wieder können Angriffe von extremistischen Schlägern oder brutale Übergriffe von Polizisten nur dank Kamera-Aufnahmen von Journalisten, Polizei oder Demonstranten aufgeklärt werden. Nur wenn die Aufklärungsquote von Delikten bei Demonstrationen hoch ist, kann möglicherweise bei den Tätern eine abschreckende Wirkung erzielt und die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen reduziert werdne. Das kürzlich von den JuLis beschlossene Verbot der Kameraüberwachung von Demonstrationen ist darum gut gemeint, wird aber der Realität von Demonstrationen nicht gerecht.

Faktisch bedeutet ein totales Verbot von Kamera-Aufnahmen bei Demonstrationen weniger Sicherheit und mehr Angst bei Demonstrationen, mehr Polizei-Willkür und mehr Gewalt auch auf der Seite gewaltbereiter Demonstranten.

Die praktische Erhaltung des Grundrechts auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist wichtiger als das Recht, bei einer öffentlichen Veranstaltung (an der man freiwillig und mit der Intention durch seine persönliche Anwesenheit seine Unterstützung für eine Sache zu zeigen teilnimmt) nicht gesehen bzw. fotografiert zu werden.

Darum ist das von den JuLis Bayern beschlossene Verbot von Fotografien und Filmaufnahmen bei Demonstrationen aufzuheben bzw. der Beschluss zurückzunehmen.

MV	BeKo	LaKo	BuKo