Trennung von Amt und Mandat

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Antragsteller: AK Programmatik, Thilo

Antrag:

Um ihre politische Unabhängigkeit zu bewahren, fordern die Jungen Liberalen, dass Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands in allen Gliederungen der Jungen Liberalen weder FDP-Mandate wahrnehmen noch Angestellte von FDP-Mandatsträgern sein dürfen. Wer Mandatsträger wird oder Angestellter eines Mandatsträgers, wird zum nächsten LaKo, BeKo, MV neu gewählt.

Begründung:

Es ist möglich und sehr wahrscheinlich, dass Interessenkonflikte zwischen der inhaltlichen Führung des Verbandes und Tagespolitik bzw. der Strategie zur Wiederwahl eines Mandatsträgers bestehen. Die Jungen Liberalen sind eine Interessengemeinschaft innerhalb der Gesellschaft, und sind damit schon aus formalen Gründen in einem Widerspruch zu Mandatsträgern, die Elemente der Staatsleitung sind. Die Jungen Liberalen sollen Abgeordnete oder Mandatsträger aus freien Stücken unterstützen, wenn die Abgeordneten mit den JuLis übereinstimmen und nicht den Abgeordneten folgen. Die JuLis sollen Abgeordnete nur und ausschlißelich aus inhaltlichen Gründen unterstützen, und nicht, weil es "jemand von uns ist". Als Interessengemeinschaft der jeweils jungen Generation müssen sich die JuLis diese Unabhängigkeit bewahren, damit sie stets die Vorstellungen dieser jungen Generation vertreten können und nicht zu billigen und willfährigen Arbeitskräften und zum Stimmvieh von Mandatsträgern werden, die sich in ihrem Mandat ausruhen, weil sie eine breite Basis hinter sich wissen. Die Jungen Liberalen sollen ihrer Natur nach immer in einem gewissen Maße in Oposition zu den bestehenden Machtstrukturen und Inhalten in der FDP stehen. Nur so ist gewährleistet, dass die JuLis die treibende Kraft der Erneuerung und die starke Basis für eine starke FDP sein können. Deshalb ist es auch nicht im Interesse der JuLis, wenn führende Kräfte innerhalb der JuLis in finanzieller Abhängigkeit von Mandatsträgern stehen.

MV	BeKo	LaKo	BuKo