Verbot von Zigaretten-Automaten

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Antragsteller: Christian Wolff

Antrag:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Jungen Liberalen fordern ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten. Zigarettenautomaten sollen nur dann erlaubt sein, wenn der Aufsteller garantieren kann, dass dadurch die Alterbeschränkung nicht verletzt wird (Personalausweiskontrolle, etc.).

Begründung:

In Übereinstimmung mit der deutschen Hauptstelle für Suchtfragen fordern die Jungen Liberalen Erlangen die Stadtverwaltung auf ein Verbot von Zigarettenautomaten zu prüfen.

Um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten helfen keine Steuererhöhungen oder gut gemeinte „mahnende“ Hinweise. Nur wenn Zigaretten in entsprechenden Geschäften zu kaufen sind und dabei eine Alterskontrolle, wie beim Alkoholverkauf üblich, durchgeführt wird, können Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Zigarettenautomaten sind nicht kontrollierbar und deshalb zu verbieten.

MV	BeKo	LaKo	BuKo

Beschlossen am 14.03.2005 (MV)

Bezirkskongress 19.06.2005 (Wortlaut: "Die Jungen Liberalen fordern ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten.")

Landeskongress (Passau) 17.07.2005 (mit folgendem Wortlaut: "Die JuLis Bayern fordern ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten, sofern sich die Automatenbetreiber nicht für eine ausreichende Nachrüstung zur sicheren Feststellung des Alters des Käufers auf ihre Kosten entscheiden.")